Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie

 

die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung

 

ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Fachanwaltsordnung, in der

 

der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist:

 

Fachanwaltsordnung

 

in der Fassung vom 1.1.2011

 

1


Inhaltsübersicht

 

Erster Teil

 

Fachanwaltschaft

 

Erster Abschnitt: Fachgebiete

 

§ 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen

 

Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen für die Verleihung

 

§ 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen

 

§ 3 Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit

 

§ 4 Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse

 

§ 4a Schriftliche Leistungskontrollen

 

§ 5 Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen

 

§ 6 Nachweise durch Unterlagen

 

§ 7 Fachgespräch

 

§ 8 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht

 

§ 9 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht

 

§ 10 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht

 

§ 11 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht

 

§ 12 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht

 

§ 13 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht

 

§ 14 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht

 

§ 14a Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Versicherungsrecht

 

§ 14b Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Medizinrecht

 

§ 14c Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

§ 14d Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht

 

§ 14e Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bau- und Architektenrecht

 

§ 14f Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Erbrecht

 

§ 14g Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht

 

§14h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz

 

§14i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht

 

§14j Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht

 

§ 14k Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht

 

§ 14l Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht

 

§ 14m Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Agrarrecht

 

§ 15 Fortbildung

 

§ 16 Übergangsregelung

 

1

 

 

Zuletzt geändert durch Beschluss der Satzungsversammlung vom 15.06.2009 – BRAK-Mitt. 2009, 279.


Zweiter Teil

 

Verfahrensordnung

 

§ 17 Zusammensetzung der Ausschüsse

 

§ 18 Gemeinsame Ausschüsse

 

§ 19 Bestellung der Ausschussmitglieder

 

§ 20 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss

 

§ 21 Entschädigung

 

§ 22 Antragstellung

 

§ 23 Mitwirkungsverbote

 

§ 24 Weiteres Verfahren

 

§ 25 Rücknahme und Widerruf

 

Dritter Teil

 

Schlussbestimmungen

 

§ 26 In-Kraft-Treten und Ausfertigung

 

Erster Teil

 

Fachanwaltschaft

 

Erster Abschnitt:

 

Fachgebiete

 

§ 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen

 

Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung

 

für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht

 

verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht,

 

das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht,

 

das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht,

 

das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den gewerblichen Rechtsschutz,

 

das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht, das Informationstechnologierecht,

 

das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Agrarrecht verliehen

 

werden.

 

Zweiter Abschnitt:

 

Voraussetzungen für die Verleihung

 

§ 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen

 

(1) Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragsteller nach Maßgabe

 

der folgenden Bestimmungen besondere theoretische Kenntnisse und besondere

 

praktische Erfahrungen nachzuweisen.

 

(2) Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen

 

vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise

 

durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt

 

wird.

 

(3) Die besonderen theoretischen Kenntnisse müssen die verfassungs- und europarechtlichen

 

Bezüge des Fachgebiets umfassen.

 

§ 3 Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit

 

Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige

 

Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung.

 

§ 4 Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse

 

(1) Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse setzt in der Regel voraus, dass der

 

Antragsteller an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen

 

Lehrgang teilgenommen hat, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfasst.

 

Die Gesamtdauer des Lehrgangs muss, Leistungskontrollen nicht eingerechnet,

 

mindestens 120 Zeitstunden betragen. Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung

 

und Bilanzwesen 40 Zeitstunden hinzu. Im Fachgebiet Insolvenzrecht kommen für

 

betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu.

 

(2) Wird der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt,

 

in dem der Lehrgang begonnen hat, ist ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang

 

von § 15 FAO nachzuweisen. Lehrgangszeiten sind anzurechnen.

 

(3) Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen

 

dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen. § 4 Abs. 2 gilt

 

entsprechend.

 

§ 4a Schriftliche Leistungskontrollen

 

(1) Der Antragsteller muss sich mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen (Aufsichtsarbeiten)

 

aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich unterzogen

 

haben.

 

(2) Eine Leistungskontrolle muss mindestens eine Zeitstunde ausfüllen und darf fünf

 

Zeitstunden nicht überschreiten. Die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen

 

darf fünfzehn Zeitstunden nicht unterschreiten.

 

§ 5 Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen

 

(1) Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller

 

innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt

 

persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat:

 

a) Verwaltungsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 30 gerichtliche Verfahren. Mindestens

 

60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts

 

beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle. Von

 

den drei Bereichen muss einer zu den in § 8 Nr. 2 aufgeführten Bereichen gehören.

 

b) Steuerrecht: 50 Fälle aus allen in § 9 genannten Bereichen. Dabei müssen mit jeweils

 

mindestens 5 Fällen alle in § 9 Nr. 3 genannte Steuerarten erfasst sein. Mindestens

 

10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren)

 

sein.

 

c) Arbeitsrecht: 100 Fälle aus allen der in § 10 Nrn. 1 a) bis e) und 2 a) und b) bestimmten

 

Gebiete, davon mindestens 5 Fälle aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 und

 

mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren. Als Fälle des kollektiven

 

Arbeitsrechts gelten auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives

 

Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Beschlussverfahren sind nicht

 

erforderlich.

 

d) Sozialrecht: 60 Fälle aus mindestens drei der in § 11 Nr. 2 bestimmten Gebiete,

 

davon mindestens 20 gerichtliche Verfahren.

 

e) Familienrecht: 120 Fälle. Mindestens 60 der Fälle müssen gerichtliche Verfahren

 

sein; dabei zählen gewillkürte Verbundverfahren sowie Verfahren des notwendigen

 

Verbundes mit einstweiligen Anordnungen doppelt.

 

f) Strafrecht: 60 Fälle, dabei 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder

 

einem übergeordneten Gericht.

 

g) Insolvenzrecht:

 

1. Mindestens 5 eröffnete Verfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der InsO als

 

Insolvenzverwalter; in zwei Verfahren muss der Schuldner bei Eröffnung mehr

 

als fünf Arbeitnehmer beschäftigen;

 

2. 60 Fälle aus mindestens sieben der in § 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Gebiete.

 

3. Die in Nr. 1 bezeichneten Verfahren können wie folgt ersetzt werden:

 

a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als

 

Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter

 

des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz bis zum Abschluss des

 

Gerichtsverfahrens.

 

b) Jedes andere Verfahren durch zwei der in Buchstabe a) genannten Verfahren.

 

4. Außerdem sind für jedes zu ersetzende Verfahren weitere acht Fälle aus den in

 

§ 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Gebieten nachzuweisen.

 

Verwalter in Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren stehen dem

 

Insolvenzverwalter gleich.

 

h) Versicherungsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 10 gerichtliche Verfahren. Die Fälle

 

müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des § 14a beziehen,

 

dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.

 

i) Medizinrecht: 60 Fälle, davon mindestens 15 rechtsförmliche Verfahren (davon

 

mindestens 12 gerichtliche Verfahren). Die Fälle müssen sich auf mindestens 3

 

verschiedene Bereiche des § 14b Nr. 1 bis 8 beziehen, dabei auf jeden dieser drei

 

Bereiche mindestens 3 Fälle.

 

j) Miet- und Wohnungseigentumsrecht: 120 Fälle, davon mindestens 60 gerichtliche

 

Verfahren. Mindestens 60 Fälle müssen sich auf die in § 14c Nr. 1 bis 3 bestimmten

 

Bereiche beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.

 

k) Verkehrsrecht: 160 Fälle, davon mindestens 60 gerichtliche Verfahren. Die Fälle

 

müssen sich auf mindestens 3 verschiedene Bereiche des § 14d Nr. 1 bis 4 beziehen,

 

dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle.

 

l) Bau- und Architektenrecht: 80 Fälle, davon mindestens 40 gerichtliche Verfahren

 

(davon mindestens 6 selbstständige Beweisverfahren). Mindestens jeweils 5 Fälle

 

müssen sich auf die Bereiche des § 14e Nr. 1 und 2 beziehen.

 

m) Erbrecht: 80 Fälle, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren (davon höchstens

 

10 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Fälle müssen sich auf alle in

 

§ 14f Nr. 1 bis 5 bestimmten Bereiche beziehen, dabei aus drei Bereichen mindestens

 

jeweils 5 Fälle.

 

n) Transport- und Speditionsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 20 gerichtliche Verfahren

 

oder Schiedsverfahren. Die Fälle müssen sich auf den in § 14g Nr. 1 bestimmten

 

Bereich und mindestens zwei weitere Bereiche der Nr. 2 bis 8 beziehen, dabei

 

auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 3 Fälle.

 

o) Gewerblicher Rechtsschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen

 

des § 14h Nr. 1 bis 5, dabei aus jedem dieser drei Bereiche jeweils mindestens 5

 

Fälle. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine

 

Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche,

 

davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein.

 

p) Handels- und Gesellschaftsrecht: 80 Fälle aus mindestens 3 verschiedenen Gebieten

 

der Bereiche des § 14i Nr. 1 und 2, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren

 

sowie mindestens 20 Fälle, die die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen

 

oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben.

 

Von den rechtsförmlichen Verfahren müssen 5 Fälle einen wesentlichen handelsrechtlichen

 

und 5 Fälle einen wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Bezug aufweisen;

 

höchstens 10 Fälle dürfen solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit sein.

 

q) Urheber- und Medienrecht: 80 Fälle aus allen Bereichen des § 14j Nr. 1 bis 6. Von

 

diesen Fällen müssen sich mindestens je 5 auf die in § 14j Nr. 1 bis 3 genannten

 

Bereiche beziehen. Mindestens 20 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein.

 

r) Informationstechnologierecht (IT-Recht): 50 Fälle aus allen in § 14k genannten Bereichen.

 

Die Fälle müssen sich auf die Bereiche des § 14k Nr. 1 und 2 sowie auf einen

 

weiteren Bereich des § 14k beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche

 

mindestens 3 Fälle. Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (z. B.

 

Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren)

 

sein. Ebensolche Verfahren vor internationalen Stellen werden angerechnet.

 

s) Bank- und Kapitalmarktrecht: 60 Fälle, davon mindestens 30 rechtsförmliche Verfahren.

 

Die Fälle müssen sich auf mindestens drei verschiedene Bereiche des in §

 

14l Nr. 1 bis 9 beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereichen mindestens 5 Fälle.

 

t) Agrarrecht: 80 Fälle. Von diesen Fällen müssen sich mindestens jeweils 10 Fälle

 

auf die in § 14m Nr. 1 und 2 benannten Bereiche beziehen. Mindestens 20 Fälle

 

müssen rechtsförmliche Verfahren (Gerichtsverfahren, außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren,

 

Schlichtungs- oder Schiedsverfahren) sein.

 

(2) Als Fälle im Sinne von Abs. 1 gelten auch solche, die der Rechtsanwalt als Anwaltsnotar

 

bearbeitet hat, sofern sie auch von einem Rechtsanwalt, der nicht Notar ist, hätten

 

bearbeitet werden können.

 

(3) Der Zeitraum des § 5 Abs. 1 verlängert sich

 

a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den Mutterschutzvorschriften;

 

b) um Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit;

 

c) um Zeiten, in denen der Antragsteller wegen besonderer Härte in seiner anwaltlichen

 

Tätigkeit eingeschränkt war. Härtefälle sind auf Antrag und bei entsprechendem

 

Nachweis zu berücksichtigen.

 

Eine Verlängerung ist auf 36 Monate beschränkt.

 

(4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder

 

niedrigeren Gewichtung führen.

 

§ 6 Nachweise durch Unterlagen

 

(1) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 sind Zeugnisse, Bescheinigungen oder

 

andere geeignete Unterlagen vorzulegen.

 

(2) Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme

 

(§ 4 Abs. 1, § 4a) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller Zeugnisse des

 

Lehrgangsveranstalters vorzulegen, die zusammen folgende Nachweise umfassen

 

müssen:

 

a) dass die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 und 4a erfüllt sind,

 

b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis

 

14m betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,

 

c) die Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen.

 

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 5 sind Falllisten vorzulegen, die regelmäßig

 

folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und

 

Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner sind auf Verlangen des Fachausschusses

 

anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.

 

§ 7 Fachgespräch

 

(1) Zum Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen

 

führt der Ausschuss ein Fachgespräch. Er kann jedoch davon absehen,

 

wenn er seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand hinsichtlich der besonderen

 

theoretischen Kenntnisse oder der besonderen praktischen Erfahrungen nach dem Gesamteindruck

 

der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne ein

 

Fachgespräch abgeben kann.

 

(2) Bei der Ladung zum Fachgespräch sind Hinweise auf die Bereiche zu geben, die

 

Gegenstand des Fachgespräches sein werden. Die Fragen sollen sich an in diesen Bereichen

 

in der Praxis überwiegend vorkommenden Fällen ausrichten. Die auf den einzelnen

 

Antragsteller entfallende Befragungszeit soll nicht weniger als 45 und nicht mehr

 

als 60 Minuten betragen. Über das Fachgespräch ist ein Inhaltsprotokoll zu führen.

 

§ 8 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht

 

Für das Fachgebiet Verwaltungsrecht sind nachzuweisen

 

1. besondere Kenntnisse in den Bereichen

 

a) allgemeines Verwaltungsrecht,

 

b) Verfahrensrecht,

 

c) Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung.

 

2. besondere Kenntnisse in zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, von

 

denen einer aus folgenden Gebieten gewählt sein muss:

 

a) öffentliches Baurecht,

 

b) Abgabenrecht, soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist,

 

c) Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht, Wirtschaftsförderungsrecht,

 

Gaststättenrecht, Berg- und Energierecht),

 

d) Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und

 

Landschaftsschutzrecht),

 

e) öffentliches Dienstrecht.

 

§ 9 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht

 

Für das Fachgebiet Steuerrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen

 

1. Buchführung und Bilanzwesen einschließlich des Rechts der Buchführung und des

 

Jahresabschlusses,

 

2. Allgemeines Abgabenrecht einschließlich Bewertungs- und Verfahrensrecht,

 

3. Besonderes Steuer- und Abgabenrecht in den Gebieten:

 

a) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer,

 

b) Umsatzsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht,

 

c) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.

 

4. Steuerstrafrecht sowie Grundzüge des Verbrauchsteuer- und internationalen Steuerrechts

 

einschließlich des Zollrechts.

 

§ 10 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht

 

Für das Fachgebiet Arbeitsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. Individualarbeitsrecht

 

a) Abschluss und Änderung des Arbeits- und Berufsausbildungsvertrages,

 

b) Inhalt und Beendigung des Arbeits- und Berufsausbildungsverhältnisses einschließlich

 

Kündigungsschutz,

 

c) Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung,

 

d) Schutz besonderer Personengruppen, insbesondere der Schwangeren und

 

Mütter, der Schwerbehinderten und Jugendlichen,

 

e) Grundzüge des Arbeitsförderungs- und des Sozialversicherungsrechts,

 

2. Kollektives Arbeitsrecht

 

a) Tarifvertragsrecht,

 

b) Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht,

 

c) Grundzüge des Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrechts,

 

3. Verfahrensrecht.

 

§ 11 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht

 

Für das Fachgebiet Sozialrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. allgemeines Sozialrecht einschließlich Verfahrensrecht,

 

2. besonderes Sozialrecht

 

a) Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherung, Unfallversicherung,

 

Rentenversicherung, Pflegeversicherung),

 

b) Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden,

 

c) Recht des Familienlastenausgleichs,

 

d) Recht der Eingliederung Behinderter,

 

e) Sozialhilferecht,

 

f) Ausbildungsförderungsrecht.

 

§ 12 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht

 

Für das Fachgebiet Familienrecht sind nachzuweisen besondere Kenntnisse in den Bereichen

 

1. materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluss familienrechtlicher

 

Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial-, Schuld-, Steuer- und Vollstreckungsrecht

 

und zum öffentlichen Recht, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

 

und der eingetragenen Lebenspartnerschaft,

 

2. familienrechtliches Verfahrens- und Kostenrecht,

 

3. Internationales Privatrecht im Familienrecht,

 

4. Theorie und Praxis familienrechtlicher Mandatsbearbeitung und Vertragsgestaltung.

 

§ 13 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht

 

Für das Fachgebiet Strafrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. Methodik und Recht der Strafverteidigung und Grundzüge der maßgeblichen Hilfswissenschaften,

 

2. materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts-

 

und Steuerstrafrecht;

 

3. Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

 

sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.

 

§ 14 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht

 

Für das Fachgebiet Insolvenzrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den

 

Bereichen:

 

1. Materielles Insolvenzrecht

 

a) Insolvenzgründe und Wirkungen des Insolvenzantrags

 

b) Wirkungen der Verfahrenseröffnung

 

c) Das Amt des vorläufigen Insolvenzverwalters oder des Insolvenzverwalters

 

d) Sicherung und Verwaltung der Masse

 

e) Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren

 

f) Abwicklung der Vertragsverhältnisse

 

g) Insolvenzgläubiger

 

h) Insolvenzanfechtung

 

i) Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz

 

j) Steuerrecht in der Insolvenz

 

k) Gesellschaftsrecht in der Insolvenz

 

l) Insolvenzstrafrecht

 

m) Grundzüge des internationalen Insolvenzrechts

 

2. Insolvenzverfahrensrecht

 

a) Insolvenzeröffnungsverfahren

 

b) Regelverfahren

 

c) Planverfahren

 

d) Verbraucherinsolvenz

 

e) Restschuldbefreiungsverfahren

 

f) Sonderinsolvenzen

 

3. Betriebswirtschaftliche Grundlagen

 

a) Buchführung, Bilanzierung und Bilanzanalyse

 

b) Rechnungslegung in der Insolvenz

 

c) Betriebswirtschaftliche Fragen des Insolvenzplans (Sanierung), der übertragenden

 

Sanierung, der Liquidation.

 

§ 14a Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Versicherungsrecht

 

Für das Fachgebiet Versicherungsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in

 

den Bereichen:

 

1. allgemeines Versicherungsvertragsrecht und Besonderheiten der Prozessführung,

 

2. Recht der Versicherungsaufsicht,

 

3. Grundzüge des internationalen Versicherungsrechts,

 

4. Transport- und Speditionsversicherungsrecht,

 

5. Sachversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Fahrzeug-, Gebäude-, Hausrat-,

 

Reisegepäck-, Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Bauwesenversicherung),

 

6. Recht der privaten Personenversicherung (insbesondere das Recht der Lebens-,

 

Kranken-, Reiserücktritts-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung),

 

7. Haftpflichtversicherungsrecht (insbesondere das Recht der Pflichtversicherung, privaten

 

Haftpflicht-, betrieblichen Haftpflicht-, Haftpflichtversicherung der freien Berufe,

 

Umwelt- und Produkthaftpflicht, Bauwesenversicherung),

 

8. Rechtsschutzversicherungsrecht,

 

9. Grundzüge des Vertrauensschaden- und Kreditversicherungsrechts.

 

§ 14b Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Medizinrecht

 

Für das Fachgebiet Medizinrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere

 

a) zivilrechtliche Haftung,

 

b) strafrechtliche Haftung,

 

2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt-

 

und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung,

 

3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere

 

a) ärztliches Berufsrecht,

 

b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,

 

4. Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung,

 

5. Vergütungsrecht der Heilberufe,

 

6. Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht,

 

7. Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts,

 

8. Grundzüge des Apothekenrechts,

 

9. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

 

§ 14c Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

Für das Fachgebiet Miet- und Wohnungseigentumsrecht sind besondere Kenntnisse

 

nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. Recht der Wohnraummietverhältnisse,

 

2. Recht der Gewerberaummietverhältnisse und Pachtrecht,

 

3. Wohnungseigentumsrecht,

 

4. Maklerrecht, Nachbarrecht und Grundzüge des Immobilienrechts,

 

5. Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht, einschließlich

 

Steuerrecht,

 

6. Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts.

 

§ 14d Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht

 

Für das Fachgebiet Verkehrsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den

 

Bereichen:

 

1. Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht und das Verkehrsvertragsrecht,

 

2. Versicherungsrecht, insbesondere das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung

 

sowie Grundzüge der Personenversicherungen,

 

3. Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht,

 

4. Recht der Fahrerlaubnis,

 

5. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

 

§ 14e Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bau- und Architektenrecht

 

Für das Fachgebiet Bau- und Architektenrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Bauvertragsrecht,

 

2. Recht der Architekten und Ingenieure,

 

3. Recht der öffentlichen Vergabe von Bauaufträgen,

 

4. Grundzüge des öffentlichen Baurechts,

 

5. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

 

§ 14f Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Erbrecht

 

Für das Fachgebiet Erbrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. materielles Erbrecht unter Einschluss erbrechtlicher Bezüge zum Schuld-, Familien-

 

, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht,

 

2. Internationales Privatrecht im Erbrecht,

 

3. vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestaltung,

 

4. Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft,

 

5. steuerrechtliche Bezüge zum Erbrecht,

 

6. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

 

§ 14g Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht

 

Für das Fachgebiet Transport- und Speditionsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Straßentransports einschließlich

 

des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Transportversicherungsbedingungen,

 

2. Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Transports zu Wasser, auf der

 

Schiene und in der Luft,

 

3. Recht des multimodalen Transports,

 

4. Recht des Gefahrguttransports, einschließlich diesbezüglicher Straf- und Bußgeldvorschriften,

 

5. Transportversicherungsrecht,

 

6. Lagerrecht,

 

7. Internationales Privatrecht,

 

8. Zollrecht und Zollabwicklung im grenzüberschreitenden Verkehr sowie Verkehrssteuern,

 

9. Besonderheiten der Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit.

 

§ 14h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz

 

Für das Fachgebiet gewerblicher Rechtsschutz sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht,

 

2. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen,

 

3. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,

 

4. Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen

 

Sortenschutzrechts,

 

5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,

 

6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

 

§ 14i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht

 

Für das Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Materielles Handelsrecht

 

a) Recht des Handelsstandes (§§ 1-104 HGB),

 

b) Recht der Handelsgeschäfte (§§ 343-406 HGB)

 

c) internationales Kaufrecht, insbesondere UN-Kaufrecht.

 

2. Materielles Gesellschaftsrecht, insbesondere

 

a) das Recht der Personengesellschaften,

 

b) das Recht der Kapitalgesellschaften,

 

c) internationales Gesellschaftsrecht, insbesondere Grundzüge des europäischen

 

Gesellschaftsrechts sowie der europäischen Aktiengesellschaft,

 

d) Konzernrecht, insbesondere das Recht der verbundenen Unternehmen,

 

e) Umwandlungsrecht,

 

f) Grundzüge des Bilanz- und Steuerrechts,

 

g) Grundzüge des Dienstvertrags- und Mitbestimmungsrechts.

 

3. Bezüge des Handels- und Gesellschaftsrechts zum Arbeitsrecht, Kartellrecht,

 

Handwerks- und Gewerberecht, Erb- und Familienrecht sowie zum Insolvenz- und

 

Strafrecht,

 

4. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

 

§ 14j Nachzuweisende Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht

 

Für das Fachgebiet Urheber- und Medienrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der Wahrnehmungsgesellschaften, Leistungsschutzrechte,

 

Urhebervertragsrecht, internationale Urheberrechtsabkommen,

 

2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht,

 

3. Recht der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung,

 

4. Rundfunkrecht,

 

5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des Urheber- und Medienrechts,

 

Titelschutz,

 

6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und Telekommunikationsrechts, des

 

Rechts der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des Rechts der deutschen

 

und europäischen Kulturförderung,

 

7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

 

§ 14k Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht

 

Für das Fachgebiet Informationstechnologierecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller

 

Verträge und AGB,

 

2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von

 

Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),

 

3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien,

 

Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,

 

4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich

 

Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,

 

5. Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der

 

Telekommunikation und deren Dienste,

 

6. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-

 

Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,

 

7. Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht,

 

8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien,

 

9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.

 

§ 14l Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Für das Fachgebiet Bank- und Kapitalmarktrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen

 

in den Bereichen:

 

1. Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunden, insbesondere

 

a) Allgemeine Geschäftsbedingungen,

 

b) Bankvertragsrecht,

 

c) das Konto und dessen Sonderformen,

 

2. Kreditvertragsrecht und Kreditsicherung einschließlich Auslandsgeschäft,

 

3. Zahlungsverkehr, insbesondere

 

a) Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr,

 

b) EC-Karte und Electronic-/Internet-Banking,

 

c) Kreditkartengeschäft,

 

4. Wertpapierhandel, Depotgeschäft, Investmentgeschäft, Konsortial-/Emissionsgeschäft

 

einschließlich Auslandsgeschäft,

 

5. Vermögensverwaltung, Vermögensverwahrung,

 

6. Factoring/Leasing,

 

7. Geldwäsche, Datenschutz, Bankentgelte,

 

8. Recht der Bankenaufsicht, Bankenrecht der europäischen Gemeinschaft und Kartellrecht,

 

9. Steuerliche Bezüge zum Bank- und Kapitalmarktrecht,

 

10. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

 

§ 14m Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Agrarrecht

 

Für das Fachgebiet Agrarrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

 

1. agrarspezifisches Zivilrecht

 

a) agrarspezifische Fragen des besonderen Schuldrechts (z. B. Landpachtrecht),

 

b) Produkthaftungsrecht i. V. m. Grundzügen des Lebensmittelrechts,

 

c) Jagd- und Jagdpachtrecht,

 

d) Besonderheiten des Erb- und Familienrechts,

 

e) Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen (z. B.

 

landwirtschaftliche Kooperationen, Maschinengemeinschaften, Absatz- und

 

Einkaufsverträge inkl. AGB, Gesellschaften, Bewirtschaftungsverträge, Erwerb

 

landwirtschaftlicher Betriebe),

 

f) Besonderheiten des Arbeitsrechts.

 

2. agrarspezifisches Verwaltungsrecht

 

a) Recht der Genehmigungsverfahren (z. B. BImSchG, BauGB, Anlagen zur Verarbeitung

 

nachwachsender Rohstoffe und agrarrechtliche Besonderheiten erneuerbarer

 

Energien),

 

b) Grundzüge des Umweltrechts,

 

c) Natur- und Pflanzenschutzrecht,

 

d) Düngemittel- und Saatgutverkehrsrecht, Sortenschutzrecht,

 

e) Tierschutz-, -zucht und -seuchenrecht,

 

f) Flurbereinigung und Flurneuordnungsverfahren,

 

g) Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsrecht,

 

h) Weinrecht, Forstrecht, Jagd- und Fischereirecht,

 

i) landwirtschaftliches Steuerrecht,

 

j) Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts,

 

k) Staatsbeihilfenrecht, Agrarbeihilfenrecht, Cross-Compliance-Verpflichtungen.

 

3. agrarspezifisches Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht

 

4. agrarspezifisches EU-Recht einschließlich seiner Umsetzung in nationales Recht

 

a) EG-Vertrag (Landwirtschaft, Umwelt),

 

b) EG-Wettbewerbsrecht, Kartellrecht,

 

c) EU-Verordnungen, Richtlinien,

 

5. agrarspezifisches Verfahrensrecht

 

a) Landwirtschaftsverfahrensrecht,

 

b) Grundzüge der EU-Gerichtsbarkeit.

 

§ 15 Fortbildung

 

2


(1) Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet

 

wissenschaftlich publizieren oder an anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen hörend

 

oder dozierend teilnehmen. Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform

 

durchgeführt werden, müssen die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den

 

Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung

 

sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht

 

werden.

 

(2) Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 10 Zeitstunden nicht unterschreiten.

 

(3) Die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert

 

nachzuweisen.

 

§ 16 Übergangsregelung

 

(1) Anträge sind nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden,

 

wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. Die Fortbildungsregelung des

 

§ 4 Abs. 2 in der Fassung vom 3.4.2006 gilt ab 1.1.2007. Die Fortbildungsregelungen

 

des § 4 Abs. 2 in der Fassung vom 15.6.2009 und des § 4 Abs. 3 Satz 2 gelten ab dem

 

1.1. des auf das Inkrafttreten folgenden Kalenderjahres.

 

(2) Erfüllen ein Fachanwaltslehrgang oder Leistungskontrollen, die vor In-Kraft-Treten

 

der Fachanwaltsordnung oder der Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen absolviert

 

worden sind, die Voraussetzungen dieser Fachanwaltsordnung nicht, kann der

 

Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse durch die erfolgreiche Teilnahme

 

an einem Ergänzungslehrgang mit vergleichbaren Leistungskontrollen oder durch nachträglich

 

geleistete Aufsichtsarbeiten zu den durch Leistungskontrollen nicht belegten

 

Gebieten geführt werden.

 

2

 

 

Der ursprüngliche § 15 FAO (BRAK-Mitt. 1996, 251) wurde durch Bescheid des Bundesministeriums der

 

Justiz vom 07.03.1997 (BAnZ vom 08.03.1997 = BRAK-Mitt. 1997, 81) aufgehoben.

 

Zweiter Teil

 

Verfahrensordnung

 

§ 17 Zusammensetzung der Ausschüsse

 

(1) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet für jedes Fachgebiet mindestens einen

 

Ausschuss und bestellt dessen Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder.

 

(2) Bilden mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse, so soll jede

 

Rechtsanwaltskammer in jedem Ausschuss mit mindestens einem Mitglied vertreten

 

sein.

 

(3) Jeder Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern und höchstens drei stellvertretenden

 

Mitgliedern.

 

(4) Der Ausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, einen stellvertretenden

 

Vorsitzenden und einen Schriftführer.

 

(5) Der Vorsitzende des Ausschusses stellt den Vertretungsfall fest.

 

(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere das Verfahren

 

zur Bestellung von Berichterstattern und das Abstimmungsverfahren regelt.

 

§ 18 Gemeinsame Ausschüsse

 

Wollen mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse bilden, so ist hierüber

 

eine schriftliche, von den Präsidenten der Kammern zu unterzeichnende Vereinbarung

 

zu treffen. Die Vereinbarung ist nach Maßgabe der Geschäftsordnung der jeweiligen

 

Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen. In der Vereinbarung ist mindestens zu

 

regeln:

 

a) Die Fachgebiete, für die gemeinsame Ausschüsse gebildet werden.

 

b) Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie deren Stellvertreter.

 

c) Die Zuständigkeit für die Bestimmung der Mitglieder, deren Stellvertreter und des

 

Vorsitzenden.

 

d) Anstelle der gemeinsamen Bestellung der Ausschussmitglieder und der Vorsitzenden

 

kann die Vereinbarung auch einer der vertragsschließenden Kammern die Zuständigkeit

 

für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden in alleiniger Verantwortung

 

zuweisen.

 

e) Die Bezeichnung derjenigen Kammer, deren Geschäftsstelle die Geschäftsführung

 

des Ausschusses übernimmt.

 

f) Bestimmungen über die Entschädigung der Ausschussmitglieder, soweit eine von

 

§ 103 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung abweichende Regelung vorgesehen

 

wird.

 

g) Bestimmungen über das Recht, die Vereinbarung zu kündigen.

 

§ 19 Bestellung der Ausschussmitglieder

 

(1) Die §§ 65 bis 68 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.

 

(2) Zum Mitglied oder stellvertretenden Mitglied eines Ausschusses soll in der Regel nur

 

bestellt werden, wer berechtigt ist, die Fachanwaltsbezeichnung für das jeweilige Fachgebiet

 

zu führen.

 

(3) Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Neubestellung

 

für die restliche Dauer der Amtszeit des Ausgeschiedenen.

 

§ 20 Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss

 

Ein Mitglied scheidet aus dem Ausschuss aus,

 

(1) wenn es nicht mehr Mitglied der Kammer ist oder seine Wählbarkeit aus den in § 66

 

Nr. 1 und 4 Bundesrechtsanwaltsordnung angegebenen Gründen verloren hat;

 

(2) wenn es das Amt niederlegt;

 

(3) wenn es vom Vorstand der Kammer, für die es bestellt ist, abberufen wird.

 

§ 21 Entschädigung

 

Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses können von ihrer Rechtsanwaltskammer

 

eine Aufwandsentschädigung erhalten.

 

§ 22 Antragstellung

 

(1) Der Antrag, die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zu gestatten, ist bei der

 

Rechtsanwaltskammer einzureichen, der der Antragsteller angehört.

 

(2) Dem Antrag sind die nach § 6 erforderlichen Unterlagen beizufügen.

 

(3) Die Rechtsanwaltskammer hat dem Antragsteller auf Antrag die Zusammensetzung

 

des Ausschusses sowie deren Änderung schriftlich mitzuteilen.

 

§ 23 Mitwirkungsverbote

 

(1) Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Ausschussmitglieds durch den Antragsteller

 

gelten die §§ 41 Nr. 2 und 3, 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung entsprechend.

 

Ein Ausschussmitglied ist darüber hinaus von der Mitwirkung ausgeschlossen,

 

wenn es mit dem Antragsteller in Sozietät oder zur gemeinschaftlichen Berufsausübung

 

in sonstiger Weise oder zu einer Bürogemeinschaft verbunden ist oder in den letzten

 

fünf Jahren vor Antragstellung war. Ausgeschlossen ist auch, wer an Bewertungen nach

 

§ 6 Abs. 2 Buchstabe c beteiligt war.

 

(2) Ein Ablehnungsgesuch ist innerhalb zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über

 

die Zusammensetzung des Ausschusses geltend zu machen; im weiteren Verfahren

 

unverzüglich nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes.

 

(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder die zuständige Abteilung entscheidet

 

über das Ablehnungsgesuch sowie die Berechtigung einer Selbstablehnung nach Anhörung

 

des Ausschussmitgliedes und des Antragstellers. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

 

§ 24 Weiteres Verfahren

 

(1) Der Vorsitzende prüft die Vollständigkeit der ihm von der Rechtsanwaltskammer zugegangenen

 

Antragsunterlagen.

 

(2) Im schriftlichen Verfahren gibt der Berichterstatter nach formeller und inhaltlicher

 

Prüfung der Nachweise eine begründete Stellungnahme darüber ab, ob der Antragsteller

 

die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen

 

hat, ob ein Fachgespräch entbehrlich ist oder ob er weitere Nachweise für erforderlich

 

hält. Die Stellungnahme des Berichterstatters ist den anderen Ausschussmitgliedern

 

und anschließend dem Vorsitzenden jeweils zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme

 

zuzuleiten; Abs. 4 gilt entsprechend.

 

(3) Bei mündlicher Beratung ist ein Inhaltsprotokoll zu führen, das die Voten der Ausschussmitglieder

 

und deren wesentliche Begründung wiedergibt.

 

(4) Gewichtet der Ausschuss Fälle zu Ungunsten des Antragstellers, hat er dem Antragsteller

 

Gelegenheit zu geben, Fälle nachzumelden. Im Übrigen kann er dem Antragsteller

 

zur ergänzenden Antragsbegründung Auflagen erteilen. Meldet der Antragsteller

 

innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist keine Fälle nach oder erfüllt

 

er die Auflagen nicht, kann der Ausschuss seine Stellungnahme nach Aktenlage abgeben.

 

Auf diese Rechtsfolge ist der Antragsteller bei der Fristsetzung hinzuweisen.

 

(5) Der Vorsitzende lädt den Antragsteller unter Beachtung des § 7 Abs. 2 mit einer

 

Frist von mindestens einem Monat zum Fachgespräch.

 

(6) Das Fachgespräch ist nicht öffentlich. Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer

 

und stellvertretende Ausschussmitglieder können am Fachgespräch und der

 

Beratung als Zuhörer teilnehmen.

 

(7) Versäumt der Antragsteller zwei Termine für das Fachgespräch, zu dem ordnungsgemäß

 

geladen ist, ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Ausschuss

 

nach Lage der Akten.

 

(8) Der Ausschuss beschließt über seine abschließende Stellungnahme mit der Mehrheit

 

seiner Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

(9) Der Vorsitzende gibt die abschließende Stellungnahme des Ausschusses dem Vorstand

 

der für den Antragsteller zuständigen Rechtsanwaltskammer schriftlich bekannt.

 

Auf Aufforderung des Vorstandes hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter die Stellungnahme

 

mündlich zu erläutern.

 

(10) Für das Verfahren wird eine Verwaltungsgebühr (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung)

 

erhoben.

 

§ 25 Rücknahme und Widerruf

 

(1) Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis ist der Vorstand der

 

Rechtsanwaltskammer, welcher der Rechtsanwalt im Zeitpunkt dieser Entscheidung

 

angehört.

 

(2) Die Rücknahme und der Widerruf sind nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des

 

Vorstandes der Rechtsanwaltskammer von den sie rechtfertigenden Tatsachen zulässig.

 

(3) Vor der Entscheidung ist der Rechtsanwalt zu hören. Der Bescheid ist mit Gründen

 

zu versehen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen.

 

Dritter Teil

 

Schlussbestimmungen

 

§ 26 In-Kraft-Treten und Ausfertigung

 

(1) Diese Fachanwaltsordnung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium

 

der Justiz in Kraft, so weit nicht das Bundesministerium der Justiz die Satzung

 

oder Teile derselben aufhebt, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des dritten Monats,

 

der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

 

(2) Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ist in den BRAK-Mitteilungen bekannt zu machen.

 

(3) Die Fachanwaltsordnung ist durch den Vorsitzenden und den Schriftführer der Satzungsversammlung

 

auszufertigen.